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113 Haftstrafen gegen mutmaßliche Uiguren

CHINA Vier Anklagen wegen tödlicher Messerattacke auf Bahnhof im südchinesischen Kunming

PEKING afp | In Massenprozessen in der chinesischen Uiguren-Region Xinjiang sind 113 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, davon vier zu lebenslanger Haft. Wie die Staatsmedien in der Nacht zum Montag berichteten, wurden die Strafen in „öffentlichen“ Prozessen bereits am Mittwoch in der Stadt Kashgar verhängt. Zudem wurden im Prozess um eine tödliche Messerattacke auf dem Bahnhof der südwestlichen Stadt Kunming vier Männer angeklagt.

Die ethnische Zugehörigkeit der in Kashgar Verurteilten wurde nicht mitgeteilt, die Namen ließen jedoch auf uigurische Ursprünge schließen. In der Provinz Xinjiang leben mehrheitlich Muslime. Die Region gilt neben Tibet als der größte Krisenherd des Vielvölkerstaats China. Seit dem Beginn der chinesischen Herrschaft im 19. Jahrhundert begehren die muslimischen Uiguren immer wieder gegen Peking auf. Die Minderheit sieht sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die Ansiedlung ethnischer Han-Chinesen an den Rand gedrängt.

Für die nun verhängten Urteile wurden unterschiedliche Begründungen genannt. Diese reichten von der Organisation terroristischer Gruppen über Bigamie und Drogenhandel bis hin zu Kontakten zu ausländischen Terrorgruppen.

In der Uiguren-Region gab es wiederholt schwere Anschläge, zuletzt im Mai in der Hauptstadt Urumqi, wo 39 Menschen getötet wurden. Chinas Regierung nimmt für sich in Anspruch, den Uiguren viele Freiheiten einzuräumen und den Lebensstandard in Xinjiang zu heben. Chinas Staatsanwaltschaft teilte am Montag zudem mit, gegen vier Männer sei wegen der Messerattacke in Kunming am 28. Februar Anklage erhoben worden. Damals hatten mehrere schwarzgekleidete Angreifer mit langen Messern Jagd auf am Bahnhof wartende Menschen gemacht. Dabei wurden 29 Personen getötet und mehr als 140 weitere verletzt. Vier Angreifer wurden erschossen, vier weitere festgenommen und nun angeklagt. Die Regierung machte Uiguren für den Angriff verantwortlich.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, den Angeklagten werde „Organisation, Planung und Durchführung der gewaltsamen terroristischen Morde“ zur Last gelegt. Ein Prozesstermin wurde nicht genannt.