Erneut viel Geld für sinkendes Schiff

Arbeitsdeputation bewilligt weitere 700.000 Euro für insolvente BBV-Werft – auch ohne Konzept und Kalkulation

Die aufgrund von Misswirtschaft in die Insolvenz geratene BBV-Werft in Bremen-Vegesack darf auch ohne Finanzplan und Konzept weiter mit öffentlichen Geldern rechnen. Auf einer Sondersitzung bewilligte die Arbeitsdeputation am Dienstagnachmittag gegen die Stimmen der Grünen bis zu 700.000 Euro – „um alle Möglichkeiten im Hinblick auf die Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen offen zu halten“. Derzeit sind auf der Werft etwa 150 Arbeitslose in Qualifizierungsmaßnahmen beschäftigt.

Unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Schließung der Werft bewilligte die Deputation schon im September Strukturmittel in Höhe von 250.000 Euro – ausdrücklich mit der Maßgabe, bis Ende des Jahres ein durchkalkuliertes Konzept ihrer Neuausrichtung vorzulegen. „Allen Beteiligten dürfte klar sein, dass ansonsten weitere Förderungen nicht möglich sind“, hielt die SPD-Abgeordnete Helga Ziegert damals fest. Von einer „Verpflichtung der BBV, ein tragfähiges Konzept vorzulegen“, sprach ihre Kollegin Ursula Arnold-Kramer (SPD).

„Das ist nicht passiert“, räumt sie heute ein. Dennoch hat sie der weiteren, diesmal noch dickeren Finanzspritze zugestimmt – als „letztmalige Verlängerung“. Die Grünen-Abgeordnete Silvia Schön kritisierte die Entscheidung als „unverantwortlich“. Noch sei überhaupt nicht klar, ob die BBV nicht vielleicht in kürzester Zeit Pleite gehe.

Um den Druck wenigstens ein bisschen aufrecht zu erhalten, soll das Geld nur in Monatsraten ausgezahlt werden. „Spätestens Ende März“, sagt Arnold-Kramer, müssten Insolvenzverwalter und Trägerverein nun ein Konzept vorlegen. Arbeitssenatorin Ingelore Rosenkötter erwartet ein „verbindliches Lösungskonzept bis Mitte 2007“.

Schön forderte gestern, über „Alternativen“ zur BBV nachzudenken. „Bremen kann nicht binnen dreier Monate eine Million Euro in ein insolventes Unternehmen pumpen, das nicht in der Lage ist, seine Zuverlässigkeit als Träger darzustellen und ein glaubwürdiges Konzept für seine Fortsetzung zu entwickeln.“

sim