Erste Festnahmen nach der Abhöraffäre in Polen

WEICHSELGATE Der Innenminister und der Chef der Nationalbank abgehört. Weiterer Skandal droht

WARSCHAU dpa | In der Abhöraffäre um den polnischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz gibt es Medienberichten zufolge erste Festnahmen. Unter den Festgenommenen sei der Manager des VIP-Raumes eines Warschauer Restaurants, in dem sich der Minister im vergangenen Jahr mit Nationalbankchef Marek Belka getroffen hatte, hieß es am Dienstag. Das Treffen war heimlich aufgezeichnet worden. Das Nachrichtenmagazin Wprost veröffentlichte am Montag eine Abschrift des Gesprächs. Auch ein Offizier des Personenschutzes der Regierung soll einem Bericht der Gazeta Wyborcza zufolge verdächtigt werden, in die Abhöraffäre verwickelt zu sein.

Bei dem Treffen im Juli forderte Belka laut Abschrift eine Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski als Vorbedingung für Hilfe der Nationalbank bei der Verringerung der Staatsschulden. Rostowski selbst sprach am Dienstag im Rundfunk von einem „absurden Gespräch“. Es habe mit seinem Ausscheiden aus der Regierung im November nichts zu tun: „Ich selbst habe im Juli dem Regierungschef gesagt, dass ich die Regierung verlassen will.“

Regierungschef Donald Tusk nannte das Gespräch von Belka einen „Meinungsaustausch über die Finanzierung des Defizits“. Sienkiewicz habe nicht versucht, die Nationalbank zu beeinflussen. Wprost berichtete, es gebe Gerüchte, dass weitere illegal angefertigte Gesprächsaufnahmen von Politikern kursierten, die die Regierung kompromittieren dürften. Hinter den Aufnahmen könnten die Sicherheitsdienste, Geschäftsleute oder die politische Konkurrenz stecken.