Landowsky-Prozess
: Die Reaktionen
Es ist zwar unüblich, einem laufenden Verfahren Noten zu geben, aber gestern taten es dennoch Parteienvertreter und Initiativen. Alle begrüßten die Strafforderung der Staatsanwaltschaft gegen die 13 Angeklagten im Bankenprozess.
Für „eine mittlere Sensation“ hält Peter Grottian, Mitglied der Initiative Bankenskandal, die Strafforderung der Staatsanwaltschaft. „Man hat sich in dieser Republik daran gewöhnt, dass sich korrupte Manager in billigen Vergleichen aus ihrer Verantwortlichkeit freikaufen.“ Der Antrag der Anklage sei „ein wichtiges und deutliches Symbol“, dass verantwortungsloses Handeln geahndet werde.
Ebenfalls zufrieden gab sich Wolfgang Wieland von den Grünen: „Für ein Wirtschaftsstrafverfahren sind das ungewöhnlich hohe Strafforderungen“, urteilt der Bundestagsabgeordnete. Als der Bankenskandal 2001 an die Öffentlichkeit drang und die CDU-SPD-Koalition zerbrach, wurde Wieland für einige Monate Justizsenator. „Allerdings ist der Prozessausgang völlig offen.“ Auch einen Freispruch hält er für möglich.
Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer reagiert positiv auf die Forderungen von bis zu vier Jahren für die Exmanager der Bankgesellschaft: „Die Staatsanwaltschaft hat die öffentliche Bedeutung des Verfahrens erkannt.“ Viel zu lange hätten die Berliner ihre Stadt als Kapitale des Filzes erduldet, in der Politik und Wirtschaft miteinander verflochten sind, so Lederer.
Zurückhaltender gibt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Thiel: „Ich bin sehr gespannt auf die Plädoyers der Verteidigung.“ Diese sollen morgen beginnen. Die Kommentare anderer Politiker zur Strafforderung der Anklage findet er populistisch: „Das ist Sache des Gerichts.“
Selbst fünf Jahre nach seiner Veröffentlichung birgt der Skandal um die mittlerweile umgetaufte Bankgesellschaft noch Sprengstoff. Vertreter von CDU- und SPD-Fraktion mochten sich gestern nicht zu einem Kommentar durchringen. Beide Parteien koalierten miteinander, als die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft zwischen 1996 und 1997 einer Kreditvergabe an die Aubis-Immobilienfirma zugestimmt hatten. MLO, US
