HARTZ-IV-REGELSÄTZE: Stillstand bei Verhandlungen

BERLIN | Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die künftigen Hartz-IV-Regelsätze ist keine Annäherung in Sicht. Wenige Tage vor der ersten formellen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat beharrte die SPD am Samstag auf einer Neuberechnung der Regelsätze. Die Neuberechnung käme den Staat aber teuer zu stehen. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte, dass „immer neue Wunschrechnungen“ in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt würden. (dapd)