Protest gegen NPD

RECHTSEXTREMISMUS NPD feiert in einer Berliner Schule ihre Fusion mit der DVU. Aufruf zu Gegendemos

BERLIN dapd/taz | Parteien, Initiativen und Verbände haben für diesen Samstag zu Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung in Berlin-Lichtenberg aufgerufen. Die rechtsextreme Partei will in der Aula einer Schule ihren Berliner Wahlkampfauftakt 2011 und einen Festakt zur Fusion mit der DVU begehen. Der Berliner Bildungssenator wollte dies juristisch verhindern, scheiterte aber vor den Gerichten. Die Berliner Polizei plant, zur Absicherung der Veranstaltungen 300 Beamte einzusetzen.

Dem NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, droht unterdessen eine erneute Anklage wegen Volksverhetzung. Der Landtags-Rechtsausschuss empfahl am Freitag die Aufhebung der Immunität. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den NPD-Mann wegen eines Zwischenrufs während einer Landtagsdebatte. Pastörs hatte darin Hitlers Ziel der „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ als „eine gute Idee“ bezeichnet.

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