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Röttgen: Energiekonzept könnte in der Tonne landen

EU Kommissar Oettinger will das Stromnetz ausbauen und Ökoenergien EU-weit harmonisieren

BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich mit den Chefs der Energiekonzerne einig, dass der deutsche wie der europäische Netzausbau beschleunigt werden müssen. Es habe Einigkeit geherrscht, dass die von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vorgelegten Vorschläge „im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige, nachhaltige Energiepolitik sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt.

Oettinger sieht unter anderem in fehlenden Netzen und einem bisher zu geringen grenzüberschreitenden Netzausbau ein Hauptproblem bei der Integration von immer mehr Ökostrom in der Europäischen Union (EU). Im Fokus des Treffens mit den Vorstandsvorsitzenden der führenden Energie- und Industrieunternehmen stand der Energie-Gipfel am 4. Februar in Brüssel, wo Oettingers Energiestrategie bis 2020 ein Thema ist. Merkel hatte auch mehrere Netzbetreiber eingeladen. Die Energiekonzerne setzen auf die EU-Karte – und hoffen auf Kanzlerin Merkel. Laut Seibert handelte es sich bei dem Treffen nur um einen Gedankenaustausch.

Die SPD und die Grünen fürchten jedoch, dass über eine EU-weite Harmonisierung das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgehebelt werden könnte. Denn EU-Energiekommissar Oettinger strebt neben einer Energiestrategie demnächst auch die Anpassung der nationalen Fördersysteme für den Ökoenergieausbau an.

Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) begreift die Vorschläge als Kampfansage. Mit einer EU-weiten Anpassung der Ökoenergieförderung könne man das Energiekonzept für mehr Ökostrom in Deutschland in die Tonne werfen. Deutschland will Stück für Stück den Ökostromanteil ausbauen, bis 2050 soll er bei 80 Prozent liegen. „Wenn es so käme, dass mit dem Geld der Deutschen in Süditalien und Spanien Märkte entwickelt werden und wir dabei bleiben, unsere Energie zu importieren, dann würde die gesamte Transformation unsinnig und sie würde auch die Akzeptanz in Deutschland verlieren“, sagte Röttgen. Er wolle für seine Position kämpfen. Es müsse „beim nationalen und außerordentlich erfolgreichen Fördersystem“ bleiben.