Ein Stabilitätspakt für Zentralafrika
Friedenskonferenz für das Afrika der Großen Seen endet mit Milliardenvertrag über Sicherheit und Zusammenarbeit im explosivsten Krisengebiet des Kontinents. Der „Pakt von Nairobi“ kommt inmitten neuer regionaler Spannungen
von DOMINIC JOHNSON
Es war ein historischer Augenblick, als gestern in Kenias Hauptstadt Nairobi die Staats- und Regierungschefs von elf Ländern den „Pakt von Nairobi“ über Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Afrika der Großen Seen unterzeichneten. Die Zeremonie zum Ende eines zweitägigen Gipfeltreffens stiftete einen Rahmen für regionale Zusammenarbeit, in dem über die nächsten fünf Jahre zwei Milliarden Dollar in grenzüberschreitenden Wiederaufbau fließen sollen. Ein Fonds der Afrikanischen Entwicklungsbank soll diese Gelder sammeln und verwalten.
Die erste „Internationale Konferenz für Frieden und Sicherheit in den Großen Seen“ zwischen Angola, Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Kenia, Kongo-Brazzaville, Ruanda, Sambia, Sudan, Tansania, Uganda und der Zentralafrikanischen Republik hatte 2004 stattgefunden, nach zehn Jahren blutiger Kriege mit mehreren Millionen Toten. Seitdem hat es beachtliche Fortschritte gegeben – historische freie Wahlen in Kongo und Burundi, ein Friedensabkommen für Südsudan.
„Die Wahlen sollten die Hälfte der Probleme der Region lösen“, freute sich Ugandas Präsident Yoweri Museveni zur Eröffnung des zweiten Gipfels. Sein tansanischer Amtskollege Jakaya Kikwete meinte: „Ich glaube, dass es möglich ist, das sehr traurige Kapitel in der Geschichte unserer Region zu schließen – ein Kapitel von Konflikt, Unsicherheit, politischer Instabilität und verpassten ökonomischen Chancen.“ Große-Seen-Konferenzen soll es zukünftig alle zwei Jahre geben, mit dem nächsten 2008 in Kongos Hauptstadt Kinshasa.
Darüber, was man gemeinsamen machen könnte, wenn im Afrika der Großen Seen Frieden herrscht, sind sich die Regierungen der Region einig. Neben dem „Pakt von Nairobi“ mit seinen Bekenntnissen zur Kooperation vereinbarte die Konferenz ein 225-Millionen-Dollar-Programm für Sicherheitszusammenarbeit und Demobilisierung. Der Rest der geplanten Milliardensummen ist für soziale und wirtschaftliche Programme gedacht.
Der Schwachpunkt des Prozesses liegt in den verbleibenden Konfliktherden. Schon die erste Große-Seen-Konferenz 2004 blockierte sich an der Frage, ob Regierungen in Nachbarländern eingreifen dürfen, um Rebellen zu jagen – ein Vorrecht, auf das vor allem Uganda und Ruanda in Bezug auf den Kongo pochen.
Auch beim Gipfel von Nairobi betonte Ugandas Präsident Museveni, mindestens die Hälfte der Probleme seines Landes seien auf im Kongo basierte „terroristische Gruppen“ zurückzuführen. Museveni setzte in der Abschlusserklärung Veränderungen durch, die unter anderem das Fördern von bewaffneten Gruppen in Nachbarländern unter Strafe stellen.
Im Kongo sitzt die vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte Führung der ugandischen Rebellenbewegung LRA (Lord’s Resistance Army). Auch ruandische Hutu-Milizen sind nach wie vor im Ostkongo basiert; Ruandas Präsident Paul Kagame blieb dem Gipfel ebenso wie vier andere Staatschefs fern.
In den grenznahen Regionen Ostkongos haben Spannungen in den letzten Wochen wieder stark zugenommen. Der mutmaßlich von Ruanda und Uganda unterstützte Rebellenführer Laurent Nkunda startete Ende November Offensiven gegen kongolesische Regierungstruppen. Diese fliegen dieser Tage massive Verstärkung in die Region; der Tutsi Nkunda wiederum wirft Kongos Regierung Kollaboration mit den Hutu-Milizen vor. Die Konstellationen, die die Kriege im Afrika der Großen Seen in der Vergangenheit beförderten, sind auch heute noch vorhanden. Daran ändert auch ein erfolgreicher Staatengipfel nichts.
