WEISSRUSSLAND: Behörden schließen unabhängiges Radio

MINSK | Die weißrussischen Behörden haben offenbar einen oppositionsfreundlichen unabhängigen Radiosender wegen des Vorwurfs des „Extremismus“ geschlossen. Die für die Zulassung von Fernseh- und Radiosendern zuständige Kommission habe dam Kanal Awtoradio am Vortag „die Lizenz entzogen“, hieß es am Mittwoch auf der unabhängigen weißrussischen Internetseite tut.by. Der Sender sei seit der Bekanntgabe der Entscheidung nicht mehr zu empfangen. Er hatte vor der Präsidentenwahl im Dezember Werbespots zweier Oppositionskandidaten ausgestrahlt, in denen für den Fall eines Wahlbetrugs zu Protesten aufgerufen wurde.

Unterdessen hat die EU die Freilassung aller Demonstranten gefordert, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko festgenommen worden waren. Dies müsse spätestens in „ein bis zwei Wochen“ geschehen, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle gestern in Brüssel. Sollte die Regierung dieser Aufforderung nicht nachkommen, könnte die EU ein Einreiseverbot für Lukaschenko und andere Regierungsmitglieder erlassen. (afp)