BEI DEN AKW-LAUFZEITEN SPIELEN DIE ENERGIEVERSORGER AUF ZEIT
: Auch Teilsiege bringen Bares
Der Stromkonzern EnBW wird diese Woche einen Antrag stellen, damit er sein Atomkraftwerk in Neckarwestheim länger betreiben kann, als es das Atomgesetz erlaubt. Das kann keiner verbieten. Finanziell bringt ein Weiterbetrieb alter AKWs dreistellige Millionenbeträge pro Jahr. Allerdings dürfte EnBW derzeit wenig Aussichten auf Erfolg haben. Denn die zuständige Fachbehörde ist das Bundesumweltministerium unter Sigmar Gabriel.
Der wiederum hat seine politische Zukunft mit einer harten Haltung gegenüber den Stromkonzernen verknüpft. Fachliche Gründe gegen eine Verlängerung des Betriebs alter AKWs gibt es sowieso genug. Schließlich ermüdet das Material in einem solchen Kraftwerk noch stärker als in einem konventionellen. Eine längere Laufzeit könnte also nur über Hinterzimmer und Spendenkonten erreicht werden. Aber dabei scheint der Preis für die SPD derzeit zu hoch: Der Umweltflügel würde sich ebenso lächerlich machen wie die Linken.
Diese Lage würde sich schlagartig ändern, wenn die große Koalition zerfiele – und die Union mit der FDP regieren würde. Die Stromkonzerne werden daher weitere Anträge für ihre ältesten AKWs stellen – und auf bessere Zeiten hoffen. Denn einerseits geht es um viel Geld. Und andererseits hat die Energiewirtschaft derzeit einen Mehrfrontenkampf am Hals. Immer weniger Verbraucher sind gewillt, die Strompreise der großen Versorger zu zahlen. Und auch Mittelstand und Industrie sind es leid, überhöhte Kalkulationen der Monopol- oder Oligopolgewinnler hinzunehmen. Zudem kämpfen die Kraftwerksbetreiber auch noch beim Klimaschutz um ihre geschenkten Kohlendioxidemissionen bei den Kohleblöcken. Schon deshalb müssen sie immer neue Geschütze in Stellung bringen, um am Ende vielleicht doch den ein oder anderen Teilsieg zu erringen.
Die Genehmigungsbehörden sollten jeden einzelnen ungerechtfertigten Antrag ablehnen. Allerdings funktioniert Politik immer mit einem gewissen Geben und Nehmen. Die Öffentlichkeit wird wohl noch in dieser Wahlperiode erfahren, wie das Ringen ausgeht. REINER METZGER
