PROJEKT VERZÖGERT: BND muss um Zusatz-Millionen bangen

BERLIN | Bremse für den BND-Aufrüstungsplan: 300 Millionen Euro will der Geheimdienst nach Medienberichten bis 2020 investieren, um seine Technik aufzurüsten. So sollen etwa soziale Online-Netzwerke in Echtzeit gescannt werden. Angesichts zahlreicher Negativberichte aber wurde der Plan nun nach taz-Informationen auf Druck der SPD gezügelt: Vorerst sollen nur sechs Millionen Euro für „vorbereitende Maßnahmen“ fließen. Bis Herbst, hieß es aus Koalitionskreisen, solle der Geheimdienst seine Begründung „nachbessern“, warum es das Programm in der vorgeschlagenen Form brauche. Erst dann soll über den Rest der Gelder entschieden werden. Die Grünen forderten, das Projekt ganz zu stoppen. Ihr Antrag wurde in der Haushaltsberatung am Donnerstag aber abgelehnt. (taz)