FLÜCHTLINGSDEMONSTRATION MIT HINDERNISSEN: Schlauchboot für neues Schengen-Abkommen bleibt leer

Asif Syed war am Montagnachmittag enttäuscht. Nur etwa 20 Menschen schlossen sich der Flüchtlingsdemonstration an, die vom Oranienplatz zum Brandenburger Tor führte. „Unsere Aktion ist gescheitert, wegen der Polizei“, sagte der Aktivist der Flüchtlingsbewegung vom Oranienplatz. Verlesen werden sollte ein neues, eigenes Schengen-Abkommen – und zwar symbolträchtig aus einem Schlauchboot heraus, das auf der Pritsche eines Mietwagens liegen sollte. Eine Aktion in Solidarität und im Gleichklang mit den Flüchtlingen, die am 1. Juni auf ihrem Protestmarsch nach Brüssel den Ort Schengen in Luxemburg erreicht haben. Dort wurde auf einem Schiff das Abkommen geschlossen, das den innereuropäischen Grenzverkehr erleichtert, aber auch die Außengrenzen des Schengen-Raums absichert.

Das „Schengen II“ der Flüchtlingsbewegung soll dagegen zwischen Menschen und nicht zwischen Staaten bestehen. Zudem soll es auch Nicht-EU-Bürgern Bewegungsfreiheit zusichern.

Diese Forderung durften die Demonstrierenden zwar verlesen, doch nicht wie geplant aus dem Boot heraus. Die Polizei funkte ihnen dazwischen. Als bei der Vorbereitung des Mietwagens für die Demo die Antenne abbrach, ging prompt ein Anruf beim Autoverleiher ein. Die Polizei meldete den Schaden und stieß die Verleiher mit der Nase darauf, dass ihr Auto Teil eines Demo-Zuges sein werde. Laut Mietvertrag ist das nicht erlaubt. Der Polizeieinsatzleiter vor Ort dementierte, dass einer seiner Leute den Anruf getätigt habe. Doch der Autoverleiher bestätigte gegenüber der taz einen Anruf der Polizei und kündigte den Mietvertrag. So blieb den AktivistInnen nur übrig, ihre Forderungen nicht aus einem Boot, sondern von festem Boden aus zu verkünden. MARKUS MAYR