NATO NIMMT SERBIEN AUF – EIN AFFRONT GEGEN DAS UN-TRIBUNAL
: Bündnis mit Kriegsverbrechern
Es ist ein politisches Zeichen, dass die Nato entschieden hat, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina in die „Partnerschaft für den Frieden“ aufzunehmen. Die drei Länder sollen eine Perspektive erhalten, sich in die transatlantischen Strukturen und in die EU zu integrieren.
Für Montenegro und auch für Bosnien ist dieses Signal von der Nato-Tagung in Riga positiv zu werten. So hat etwa die Armeerefom in Bosnien alle drei ehemals verfeindeten Truppen der Volksgruppen vereinigt. Das ist ein Fortschritt, der jahrelange Nato-Forderungen erfüllt.
Und dennoch ist diese Nato-Entscheidung ein falsches Zeichen mit fatalen Konsequenzen. Denn im Falle Serbiens wurde plötzlich auf die bisherige Forderung verzichtet, dass zunächst die Kriegsverbrecher Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu verhaften sind. Die Chefanklägerin des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, wurde noch nicht einmal vorab informiert.
Dabei werden die gleichen Politiker, die jetzt in Riga versammelt waren, bei Gedenkveranstaltungen für die Opfer von Srebrenica nicht müde, die Verhaftung der Hauptverantwortlichen der bosnischen Massaker zu fordern. Die Nato weiß doch genau, dass der serbische Ministerpräsident Vojislav Koštunica über den Aufenthaltsort der Gesuchten informiert ist.
Sich von den Mördern der Vergangenheit loszusagen, muss eine Vorbedingung für die Normalisierung in Serbien sein – so lautete die bisherige Politik. Und jetzt wird der Widerstand der Kriegsverbrecher gegen das internationale Recht belohnt. Die Extremisten können sich bestätigt fühlen in ihrem menschenverachtenden Nationalismus. Serbien gelangt in die Nato, ohne sich von den Geistern der Vergangenheit loszusagen. Was sollen jetzt die Überlebenden und Verwandten der Opfer der Massaker denken? Es steigert die Glaubwürdigkeit der Nato nicht, wenn sie in Afghanistan für die Menschenrechte kämpfen will – und gleichzeitig Regierungen aufnimmt, die Kriegsverbrechen nicht systematisch ahnden.
ERICH RATHFELDER
