Millionenstrafe für die rheinland-pfälzische CDU
CDU Exlandeschef finanzierte Wahlkampf mit Steuergeld. Nachfolgerin muss dafür büßen
BERLIN taz | Nur drei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz muss die oppositionelle CDU einen herben Rückschlag hinnehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erließ am Donnerstag einen Sanktionsbescheid in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro gegen die CDU. Die Bundestagsverwaltung urteilte, die rheinland-pfälzische Union habe 2006 illegalerweise 401.000 Euro von der CDU-Landtagsfraktion angenommen.
Die Landes-CDU hatte nach monatelangen Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft Mainz zu Wochenbeginn eingestanden, den Landtagswahlkampf 2006 mit rund 400.000 Euro aus der Kasse der Landtagsfraktion mitfinanziert zu haben. Die Fraktion hatte dazu Aufträge an Beratungsfirmen vergeben, die die Partei unterstützen sollten. Das Steuergeld floss vor allem an die Kommunikationsagentur C4. Deren Chef ist Carsten Frigge (CDU), der zwischenzeitlich Finanzsenator in Hamburg war und im vergangenen November von diesem Amt zurücktrat. Frigges Agentur habe für dieses Geld keine entsprechende Leistung erbracht, urteilte die Staatsanwaltschaft Mainz.
Die jetzige CDU-Führung um Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte sich bereits vom früheren CDU-Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr distanziert, in dessen Zeit die Überweisungen fallen. Böhr war 2006 Spitzenkandidat der Union im Wahlkampf und hatte 2008 erklärt, Frigges Agentur C4 habe die Landtagsfraktion beraten. Gegen Böhr ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen des Verdachts der Untreue, Parteifreund Frigge wirft sie Beihilfe zur Untreue vor.
Nach dem Parteiengesetz müssen Parteien als Strafe die dreifache Summe dessen zahlen, was sie unrechtmäßig erhalten haben. Rund 400.000 Euro davon hat die rheinland-pfälzische CDU bereits an die Bundestagsverwaltung gezahlt.
Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Julia Klöckner, kündigte an, die Landes-CDU werde die restlichen 800.000 Euro „unverzüglich“ aus eigenen Mitteln zahlen. „Wir haben die vom Bundestagspräsidenten festgesetzte Summe so erwartet“, sagte sie.
MATTHIAS
LOHRE
