Und Europa schaut zu
DEMOKRATIE Die Mächtigen im Land werten die Anwesenheit der EU-Wahlbeobachter als Legitimation ihrer Herrschaft. Peinlich für die Europäische Union
KAIRO taz | Wenn Ägypten am Montag und Dienstag einen Präsidenten wählt, werden auch 150 Wahlbeobachter der EU anwesend sein. In Brüssel hat man beschlossen, eine vollwertige Beobachtermission ins Land am Nil zu entsenden. Für die Übergangsregierung und den wahrscheinlichen Wahlsieger Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi ist das ein politischer Sieg, denn, so sieht man es in Kairo: Europa, der größte demokratische Block der Welt, legitimiert die Wahlen mit seiner Beobachtermission. Das gilt auch für den Prozess, der zu ihnen geführt hat, vom Putsch über die blutige Auflösung der Protestlager der Muslimbrüder und Putschgegner bis hin zur Kriminalisierung der Muslimbruderschaft, die die letzten Wahlen gewonnen hatte. Es wird interessant, wenn sich EU-Vertreter irgendwann wieder einmal mit jungen Islamisten treffen werden, um ihnen die Vorzüge der Demokratie zu erklären.
Die EU lässt sich nicht beirren. Selbst nachdem die ägyptischen Behörden zunächst einen Teil der Ausrüstung, wie Satellitentelefone, nicht ins Land ließen und die Mission viel zu spät begann, hielt die EU am Ende daran fest.
Derweil ist nicht die Frage, ob die Urnen am Wahltag vollgestopft oder manipuliert werden. Das hat der Feldmarschall nicht nötig. Denn die größte Opposition, die Muslimbrüder, hat er ausgeschaltet. Es sind das politische Klima, die gleichgeschalteten Medien und der ins Gefängnis weggesperrte Dissens, die die Wahlen Glaubwürdigkeit und Repräsentanz in einem Maß entbehren lassen, das eine Wahlbeobachtung eher zu einer peinlichen Veranstaltung macht.
Selbst die 6.-April-Bewegung säkularer junger Tahrir-Aktivisten hatte die EU aufgerufen, ihre Mission zu überdenken. Deren Gründer Ahmad Maher hatte einst die US-Außenbeauftragte Cathrin Ashton als „Verteidigerin der Menschenrechte gelobt, die an vorderster Front für eine Demokratie in Ägypten kämpft, die alle einbezieht“. Jetzt sitzt Maher im Gefängnis, weil er gegen das restriktive Demonstrationsrecht in Ägypten verstoßen hat.
KARIM EL-GAWHARY
