Zweifel an Gabriel

EU Kommissar De Gucht glaubt nicht an TTIP-Kritik der SPD

Berlin taz | EU-Handelskommissar Karel De Gucht hält trotz massiver Kritik an den Investitionsschutzklauseln im Rahmen des US-EU-Freihandelsabkommens TTIP fest. Diese würden ausländischen Konzernen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten gegen Gesetze zu klagen, die ihre Investitionen bedrohen oder Gewinne mindern. Dass SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Wahlkampf massiv gegen diesen Plan wettert, beunruhigt De Gucht nicht. Schließlich habe Gabriel nicht gesagt, dass Deutschland den Investitionsschutz nicht akzeptieren werde, sagte De Gucht der taz. „Er sagte, wir brauchen ihn nicht. Das ist etwas anderes.“ Man werde sehen, ob Deutschland nach dem Ende der öffentlichen Konsultationen am 7. Juli wieder dafür sei. MKR

Ein ausführliches Interview mit De Gucht am Montag in der taz