Wie versprochen, so gebrochen
VOLKSENTSCHEID ENERGIE
Welche Gültigkeit haben eigentlich die Versprechen, die die SPD vor einem Volksentscheid aus dem Hut zaubert? Der Rückblick auf den Energie-Volksentscheid im November zeigt: Die Sozialdemokraten meinen es entweder nicht immer ernst – oder sie können sich in der Koalition nicht durchsetzen.
Ein breites Bündnis forderte damals per Volksentscheid die Gründung eines landeseigenen Öko-Stadtwerks nach Hamburger Vorbild. Dem Unternehmen Hamburg Energie war es gelungen, innerhalb von drei Jahren 100.000 Haushalte als Kunden zu gewinnen. Kurz vor der Abstimmung beschloss die Koalition selbst die Gründung eines Stadtwerks. „Das ist eine gute Botschaft, weil klar ist, dass der Volksentscheid überflüssig ist“, sagte der SPD-Vorsitzende Jan Stöß. Er versprach ausdrücklich: Das Stadtwerk werde auch Strom zukaufen dürfen, um die bundesrechtlich vorgeschriebene Versorgung der Kunden gewährleisten zu können.
Doch in dieser Woche stellte die zuständige CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer im Parlament klar: Nix da. Das Stadtwerk wird nicht mit Strom handeln, es wird also auch kein Berliner dort Kunde werden können. Der selbst produzierte Strom wird stattdessen ins Netz gespeist und an Großhändler verkauft.
Für den Volksentscheid am Tempelhofer Feld ist die Frage nach der Zuverlässigkeit der SPD wichtig, weil auch hier wieder viele Versprechen juristisch nicht bindend sind. Im Gesetzentwurf der Koalition steht zur Randbebauung nur ein Satz: „An den äußeren Rändern der großen Freifläche ist eine behutsame Entwicklung für Wohnen, Wirtschaft sowie Erholung, Freizeit und Sport vorgesehen.“
Wie teuer die Mieten werden, wie hoch die Häuser, ob landeseigene Gesellschaften oder private Spekulanten die Grundstücke bekommen – dazu steht nichts im Gesetz, dazu gibt es nur Versprechungen. Also nichts, worauf man sich bei der SPD verlassen kann. SEBASTIAN HEISER
