taz akt 3769352732

Freiburger Signal

BürgerInnen verhindern den Verkauf der städtischen Wohnungen – für drei Jahre

AUS FREIBURG BEATE BEULE

Das Ergebnis ist eindeutig. 70 Prozent der Freiburger Wählerinnen und Wähler stimmten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt der kommunalen Wohnungen – und erteilten damit den Plänen des grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon eine deutliche Abfuhr. Dieser respektierte in einer ersten Reaktion zwar das demokratisch zustande gekommene Ergebnis, sieht aber nach wie vor keine Alternative, um die Stadt aus den mehr als 300 Millionen Euro Schulden zu holen. Einen Plan B gebe es nicht, sagte Salomon.

Dass die Mehrheit für den Erhalt der Wohnungen gestimmt hatte, war am Sonntagabend schnell sicher. Zweifel blieben zunächst, ob auch die nötige Stimmenanzahl erreicht würde. 25 Prozent aller Wahlberechtigten mussten für eine der beiden Positionen stimmen, um den Bürgerentscheid rechtskräftig zu machen. Es wurden schließlich 41.579 Stimmen gegen den Verkauf, 70,5 Prozent der Stimmen. Und das war bisher noch nie gelungen.

Die Ablehnung zog sich dabei quer durch die Parteien. Selbst in Hochburgen der Verkaufsbefürworter CDU und Grüne stimmte eine Mehrheit für den Erhalt der 7.900 von insgesamt 8.900 Wohnungen. „Das wäre eine Chance für Freiburg gewesen, die jetzt nicht wiederkommt“, zeigte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Viethen enttäuscht. Das Wahlergebnis bedeute: Keine Sanierung der Schulen und Streichungen von vielen sozialen Leistungen. Auch für die Mieter bliebe nicht alles beim Alten: Schon geplante Sanierungen seien jetzt wohl gestorben. Die Verkaufsgegner befürchten, dass das Regierungspräsidium den Haushalt nicht mehr genehmigt und Freiburg deshalb handlungsunfähig wird.

Als erste Reaktion verschob Salomon die Einbringung des nächsten Haushalts von Dezember auf Januar. Denn: 510 Millionen Euro Erlös aus dem Verkauf der Wohnungen waren schon fest eingeplant. Bereits im Juli hatte der Gemeinderat dem Verkauf zugestimmt. Auch ein externer Berater war schon engagiert. Er sollte ein Bieterverfahren für den Verkauf vorbereiten. Kosten: 300.000 Euro – auf denen die Stadt jetzt wohl sitzen bleibt.

Drei Jahre lang ist der Entscheid bindend. Zeit genug, um nach anderen Lösungen zu suchen, sagen die Verkaufsgegner. Bislang seien sämtliche Alternativvorschläge vom OB und der Verwaltung „einfach vom Tisch gewischt worden“, glaubt Walter Krögner, SPD-Stadtrat und Sprecher einer Bürgerinitiative, die sich gegen den Verkauf eingesetzt hatte. Er freut sich, dass so viele Menschen an die Urnen gegangen sind und OB Salomon gezeigt haben, dass sie mit seiner alternativlosen Politik nicht einverstanden sind: „Die Wähler haben bewiesen, dass es Möglichkeiten gibt, sich den neoliberalen Tendenzen zu widersetzen.“ Das Ergebnis werde Signalwirkung in ganz Deutschland haben.