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Gegen Klimakiller und Landschaftsfresser

PROTEST Rund 10.000 Menschen demonstrieren gegen die Energiepolitik der Bundesregierung

BERLIN taz | Aus ganz Deutschland sind Mitglieder von Umweltverbänden und Beschäftigte aus der Erneuerbare-Energien-Branche am Samstag nach Berlin gekommen, um gegen die Energiepolitik der Großen Koalition zu protestieren. Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ fuhren zunächst mehr als 100 mit Fahnen und Transparenten geschmückte Boote im Regierungsviertel auf der Spree. Anschließend zogen rund 10.000 DemonstrantInnen vorbei an Bundestag und Kanzleramt bis zur CDU-Parteizentrale.

Die Beteiligung blieb damit hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Diese sprachen bei der Abschlusskundgebung von 12.000 TeilnehmerInnen. Im Vorfeld hatte aber etwa der Bundesverband Erneuerbare Energien „Zehntausende“ angekündigt.

Der Protest richtete sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Gesetzentwurf, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht wurde, sieht vor, den Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasse-Kraftwerken abzubremsen. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger setzt darauf, dass die Bundestagsabgeordneten Gabriels Pläne noch stoppen: „Das Parlament muss nachbessern und ein Gesetz verabschieden, das die Energiewende beschleunigt, anstatt sie abzuwürgen“, sagte er.

Stark vertreten war im Demozug die Biogas-Branche, bei der die Regierung am stärksten kürzen will. „Biogas – wir können immer“, steht auf ihren Plakaten – als Hinweis darauf, dass Strom aus Biomasse im Gegensatz zu Wind- und Sonnenstrom jederzeit zur Verfügung steht. Doch sie finden keine ungeteilte Unterstützung: Viele Umweltgruppen sehen die Bioenergie kritisch, weil dafür vor allem Mais genutzt wird, was viel Flächenverbrauch mit sich bringt. Die Reden konzentrierten sich darum auf Kritik an den geplanten Einschnitten bei Wind- und Solarstrom.

Einig waren sich die DemonstrantInnen jedoch darin, was sie auf keinen Fall wollen: ein Abbremsen der Energiewende und ein Festhalten an Kohlekraftwerken. „Es muss endlich Schluss sein mit Klientelpolitik für Klimakiller und Landschaftsfresser“, sagte Christoph Bautz vom Aktionsnetzwerk Campact.

MALTE KREUTZFELDT