„Retter und Verlierer“
SOZIALPOLITIK Die Folgen der Wirtschaftskrise für den Staat sind Thema einer zweitägigen Konferenz
taz: Ist der Staat nun der starke Retter in der Finanzkrise oder deren Verlierer, Frau Klenk?
Tanja Klenk: Beides. Genau genommen rettet er, verliert aber dadurch in finanzieller Hinsicht. Er verschuldet sich. Und diese Schulden fallen auf den Steuerzahler zurück, was zu einer sozialen Schieflage führt.
Welche Auswirkungen sind in Bremen spürbar?
Bremen hat am Konjunkturprogramm der Bundesregierung partizipiert und finanzielle Mittel für öffentliche Träger wie Schulen, Sportvereine und Universitäten erhalten. So konnte während der Wirtschaftskrise ein Einbruch der lokalen Wirtschaft verhindert werden.
Das klingt äußerst positiv.
Allerdings muss bedacht werden, dass zur Finanzierung der Konjunkturprogramme neue Schulden aufgenommen wurden, oder Mittel genutzt wurden, die eigentlich für Projekte in der Zukunft eingeplant waren. Dieses Geld fehlt in den kommenden Jahren.
Bekommt der Staat durch die Finanzspritzen einen größeren Einfluss?
Eine größere Einflussnahme auf die Privatwirtschaft ist mit den Finanzspritzen gerade nicht verbunden, insbesondere nicht bei Engagements für große Firmen, die ihre Standorte überwiegend im Ausland haben. Durch die verschiedenen Rettungsmaßnahmen wurden aber Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt abgefedert. Risiken konnten so aufgefangen werden – allerdings auf Kosten eines zukünftig immer enger werdenden staatlichen Handlungsspielraums.
Interview: JAHU
Beginn: 14 Uhr, Zentrum für Sozialpolitik, Parkallee 39. Anmeldung: tklenk@zes.uni-bremen.de
