Der Staat kann besser wirtschaften
WASSERPREISE SINKEN
Einige Bereiche dürfen niemals privatisiert werden: Monopole auf die Daseinsvorsorge
Kaum gehören die Wasserbetriebe wieder dem Staat, schon sinken die Preise. Am Mittwoch kündigte das Unternehmen an: Ab nächstem Jahr werden die Kunden 9 Prozent weniger für ihr Wasser zahlen als im vergangenen Jahr. Wie kann das sein? Schließlich vermutete man lange, dass private Unternehmen besser wirtschaften könnten als der Staat.
Das dachte auch der Senat, als er die Wasserbetriebe vor 15 Jahren für private Anteilseigner öffnete. CDU-Wirtschaftssenator Elmar Pieroth sagte damals im Abgeordnetenhaus: „Wir brauchen die Wasserbetriebe als wirtschaftlichen Kern Berlins. Die Wasserbetriebe und die anderen Anstalten des öffentlichen Rechts müssen manche Aktivität entwickeln, die in einer Stadt wie Stuttgart durch Firmen wie Daimler-Benz, durch Bosch, durch IBM angepackt wird. Lassen wir die Wasserbetriebe noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen.“
Doch tatsächlich passierte das Gegenteil: Die Wasserbetriebe haben die Zahl ihrer Stellen kräftig reduziert und die Zahl der Arbeitslosen erhöht. Sie haben sich aus dem Wettbewerbsgeschäft zurückgezogen und sich auf ihr Monopol in Berlin konzentriert. Sie haben die Preise erhöht und den Eigentümern sprudelnde Gewinne beschert.
Das zeigt: Private Unternehmen haben nur dann ihre Vorteile, wenn sie im Wettbewerb stehen. Nur dann arbeiten sie effizient und geben entstandene Vorteile weiter, weil sie mit günstigen Preisen um Kunden konkurrieren müssen. Das Beispiel der Wasserbetriebe zeigt, dass es wichtige Bereiche der Wirtschaft gibt, die niemals privatisiert werden dürfen: Monopole der Daseinsvorsorge. Die Wasserversorgung einer Stadt ist immer solch ein Monopol. Jeder braucht Wasser, nur einer kann es liefern.
Denn anders als beim Strom wird man seinen Wasseranbieter niemals frei zwischen bundesweit Hunderten Anbietern wählen können: Man kann Wasser nicht so leicht transportieren wie Strom. Hat ein privater Anbieter erst einmal Zugriff auf ein solches Monopol, dann braucht er keine Rücksicht mehr zu nehmen und kann seine Preise – und damit seine Gewinne – nach Belieben erhöhen. Insofern ist es kein Wunder, dass die Preise sinken, kaum dass die Wasserbetriebe wieder dem Staat gehören.
SEBASTIAN HEISER
