Für Mieter wird’s erst recht teuer
Die rot-rote Koalition verabschiedet sich vom Klimaschutzgesetz
VON SVENJA BERGTNun ist also offiziell, was seit Monaten vermutet, aber stets dementiert wurde: Das Klimaschutzgesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet. Eine geknickt wirkende Umweltsenatorin und eine in Teilen schäumende Opposition machten im Umweltausschuss die Verkündung der Nachricht zum Spektakel.
Dabei muss die Entscheidung für den Klimaschutz nicht einmal schlecht sein. Schließlich gibt es bereits einen brauchbaren und konsensfähigen Alternativvorschlag, den die kommende Regierung nur ein wenig ausformulieren müsste. Schon hätte sie ein Gesetz, das die bisher vorgelegten Entwürfe an Effizienz deutlich übertrifft.
Falsche Botschaft
Das Signal ist trotzdem das falsche. Denn Klimaschutz wird damit erneut zu einem Anliegen gemacht, das sich anderen Interessen unterordnen muss. Das müssen nicht einmal die vermeintlichen Belange der Mieter sein, die die Koalition nun anführt. Vermutlich werden es vielmehr finanzielle Erwägungen gewesen sein. Schließlich müssten auch die landeseigenen Bestände saniert werden. Und die befinden sich weitgehend in einem bescheidenen energetischen Zustand – eine Sanierung wäre entsprechend teuer.
Selbst der angebliche Mieterschutz entpuppt sich als kurzfristiges Denken, das gerade noch dafür reicht, die eigene Klientel über den Wahlkampf hin zu besänftigen. Denn dass immer die finanziell am schlechtesten ausgestatteten Mieter in den energetisch miesesten Wohnungen leben, ist längst kein Geheimnis mehr. Wer also Mieterschutz will, muss auch hier ansetzen. Und nicht einfach den Klimaschutz abwürgen.
