… ÖZCAN MUTLU?
: Plaudern
Potztausend, dieses Wikileaks ist wirklich ein Ding. Halten Sie sich fest: Die SPD wird voraussichtlich die kommende Wahl gewinnen und kann sich den Koalitionspartner aussuchen – entweder die Grünen oder die Linke. Bzw. die Linkspartei.PDS. Denn die Enthüllung der Whistleblower bezieht sich auf die Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2006.
Ganz frisch sind die Einschätzungen nicht mehr, die der US-Gesandte John K. Bauman vertraulich nach Washington „kabelte“. Aber die einzigen von landespolitischer Relevanz. „SPD in driver’s seat for Berlin election“, schrieb die Botschaft über ihre Botschaft, also in etwa „SPD führt“. Zusammengefasst meldet die Krautland-Außenstelle Folgendes: Drei Wochen vor Urnengang sieht es nach einer stabilen Spitzenposition für die SPD aus, die CDU unter Friedbert Pflüger ist „ramponiert“, auch der künftige Senat steht links von der Mitte, aber letztlich hat das „no immediate national political implications“.
Am interessantesten ist noch, wen John K. Bauman zur Informationsgewinnung anzapfte: Rüdiger Scholz, SPD-Landesgeschäftsführer, Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz und FDP-Landeschef Markus Löning. Laut „Kabel“ stimmen die drei darin überein, dass die Linkspartei der pflegeleichtere Koalitionspartner für die SPD sei. Scholz hält die Grünen allerdings für die bessere Wahl, weil insbesondere in Gelddingen „mehr zur Mitte orientiert“ und „vorzeigbar“ für den in Richtung Bundespolitik schielenden Wowereit.
Und noch einer taucht auf in Baumans Bericht: der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Er verriet dem US-Mann, dass er fest mit dem Erfolg der Grünen-Option rechne, auch wenn Wowereit es schwerer hätte mit den Ökos. Und jetzt kommt’s: Eine parlamentarische Mehrheit von sieben oder acht Sitzen sollte Rot-Grün schon haben, so Mutlu, um angesichts der innergrünen Zerstrittenheit stabil zu sein.
Offenbar hatte Mutlu wenig Vertrauen in die Zuverlässigkeit der eigenen Reihen. Machte aber nix, zur Neuauflage von Rot-Grün kam’s dann ja doch nicht. Für die Koalitionsverhandlungen 2011 sollte sich Wowereit aber Mutlu vormerken. Der Mann hat erstklassige internationale Kontakte. CLP Foto: Grüne
