Weg frei für Atomgesetze

BERLIN afp/taz | Die von der Bundesregierung beschlossenen Atomgesetze können in Kraft treten. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten passierte am Freitag den Bundesrat, weil die Opposition keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses erreichte, um das weitere Verfahren zu verzögern. Die SPD-regierten Länder kündigten den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Zur Brennelementesteuer gab es einen Kompromiss in letzter Minute.

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