Portugal und Spanien wehren sich gegen Rettungsschirm
GELD Lissabon beschließt Sparpaket. Berlin ändert Haltung zu privater Beteiligung an Bankenrettung
Deutschland wird vorgeworfen, es zwinge Länder unter den Rettungsschirm
BRÜSSEL dapd/dpa/afp | Die Bundesregierung hat eine Veränderung ihrer Haltung zur Beteiligung des Privatsektors an einem künftigen permanenten EU-Krisenmechanismus angedeutet. Die Grundrichtung einer Einbeziehung sei richtig. „In welcher Dosierung, in welchem Maße“, das werde aber noch ausgearbeitet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es sei nicht sinnvoll, Zwischenstände zu kommentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Donnerstagabend miteinander telefoniert.
Zuvor hatte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde in Paris erklärt, der Privatsektor solle nicht prinzipiell, sondern nur von Fall zu Fall beteiligt werden, wie dies bei Restrukturierungen durch den Internationalen Währungsfonds auch der Fall sei. Deutschland wird von verschiedenen Ländern vorgeworfen, das Beharren auf einer prinzipiellen Einbeziehung des Privatsektors treibe die Zinsen für die Staatsanleihen in die Höhe und zwinge damit Länder unter den Rettungsschirm. Seibert bestritt, dass Deutschland Druck auf Portugal ausübe.
Auch die EU-Kommission hat Spekulationen zurückgewiesen, dass die EU Portugal unter den Rettungsschirm für wackelnde Eurostaaten drängen würde. „Ich weiß nicht, wo die Gerüchte herkommen“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag. In der Eurogruppe, wo die Finanzminister der Eurostaaten zusammentreffen, habe es keinen Druck auf Lissabon gegeben, sondern Unterstützung für den Sparkurs des Landes. 2011 solle das Haushaltsdefizit auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. „Portugal hatte alle nötigen Haushaltsmaßnahmen ergriffen“, sagte der Sprecher.
Das Land verabschiedete am Freitag den umstrittenen Sparhaushalt für 2011. Das Parlament in Lissabon billigte den Etat bei der Abstimmung in zweiter Lesung. Zwei Tage zuvor hatte ein Generalstreik gegen die Sparpläne das Land weitgehend lahmgelegt. Im ärmsten Land Westeuropas sollen unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und soll die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Portugal und Spanien wehren sich gegen den Eindruck, als nächste Eurostaaten auf Finanzhilfen angewiesen zu sein. Lissabon wies am Freitag einen Zeitungsbericht zurück, nach dem das Land von der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderen Euroländern zu einem Hilfegesuch gedrängt werde. Die Regierung in Madrid schloss kategorisch aus, den Eurorettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Der Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sagte: „Jene, die kurzfristig gegen Spanien setzen, werden sich irren.“
Die New Yorker Ratingagentur Standard & Poor’s hat unterdessen irische Banken herabgestuft. Die Anglo Irish Bank, die Bank of Ireland und die Allied Irish Bank verlieren dadurch noch mehr Vertrauen bei den Anlegern.
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