EUROPAPARLAMENT: Anti-Acta-Antrag an Liberalen gescheitert

STRASSBURG | Konservative und Liberale haben im Europaparlament mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der der EU-Kommission freie Hand bei den weiteren Verhandlungen über das Handelsabkommen Acta gibt. Das Abkommen sieht vor, dass Internetdienstleister für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Zuvor waren die Liberalen auf Druck der EU-Kommission umgefallen. Das Parlament kann Acta jetzt nur zustimmen oder es ablehnen. (taz)