Snowden muss draußen bleiben

NSA Bundesregierung: Anhörung gefährdet Beziehungen zu USA

BERLIN taz/dpa | Einen Tag vor Angela Merkels Reise in die USA ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Vernehmung des US-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus politischen und rechtlichen Gründen ablehnt. Andernfalls wäre mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den USA zu rechnen. Das geht aus dem Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hervor, der der taz vorliegt. Die Grünen wollen die Anhörung Snowdens nun per Bundesverfassungsgericht erzwingen.

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