Gesetz gegen Flüchtlinge

BERLIN afp | Asylanträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina können künftig leichter abgelehnt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), mit dem die drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Deutschland werde durch die Neuregelung „als Zielland für Antragsteller, die aus nicht asylrelevanten Motiven Asylanträge stellen, weniger attraktiv“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Unabhängig davon soll Asylbewerbern generell der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden.

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