OB USA ODER EUROPA: ABSCHOTTUNG VERHINDERT KEINE MIGRATION
: Einwanderungspolitik statt Zäune
Die Grenzzäune sollen also noch höher gezogen werden. George W. Busch macht es an der US-Grenze zu Mexiko vor, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy wollen es an den EU-Grenzen nachmachen. Dabei versuchen alle drei, effektiveren Grenzschutz als etwas Neues zu verkaufen – obwohl es sich doch um ein uraltes Mittel handelt, das zudem noch nie funktioniert hat.
An Europas Südgrenze, konkret: an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika, steht bereits ein doppelter Grenzzaun. Er wird mit modernsten Mitteln bewacht, und wenn es sein muss, auch mit Gewalt verteidigt. Das belegt der neueste Amnesty-international-Bericht, der gestern in Madrid vorgestellt wurde. Was die Menschenrechtsorganisation anklagt, sind nicht etwa Auswüchse – es ist die Regel, wenn Einwanderungspolitik nur negativ betrieben wird: Je höher die Zäune, desto verzweifelter die Menschen, die dagegen anlaufen. Und umso verzweifelter reagieren diejenigen, an die die Politik die Verteidigung der Burg Europa delegiert: Polizei und Grenzsoldaten.
Und selbst dort, wo es gelingt, Grenzen tatsächlich dicht zu machen, suchen sich die Flüchtlinge neue Routen: Ist Marokko zu, dann weichen die Migranten aus Afrika eben nach Mauretanien aus. Macht Mauretanien auf Druck der EU ebenfalls dicht, dann geht die neue Route über den Senegal. Dabei werden die Wege der Einwanderer immer länger – und immer gefährlicher. Davon zeugen alljährlich tausende von Toten im Atlantik. Doch die Flüchtlingsströme reißen nicht ab.
Dabei bezweifelt niemand ernsthaft, dass Europas Wirtschaft Einwanderer braucht. Warum machen wir dann nicht eine europäische Einwanderungspolitik, die diesen Namen verdient? Das würde viele Menschen von der illegalen Einreise abhalten. Gleichzeitig müsste die EU besser mit Afrika kooperieren. Und das weniger auf sicherheitstechnischem Gebiet als auf sozialem und wirtschaftlichem. Wer die einheimische afrikanische Wirtschaft mit einer protektionistischen Politik in die Krise treibt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn Menschen von dort eine neue Zukunft in Europa suchen. REINER WANDLER
