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NRW will Asche machen

Mieterschützer befürchten den Ausverkauf der LEG zum Höchstpreis. CDU-Finanzminister Linssen will Wohnimmobilien sogar an die Börse bringen. Doch ob der Plan der Regierung aufgeht, ist unsicher

AUS DÜSSELDORF HOLGER PAULER

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) seinen Haushalt sanieren. Ordnungspolitische Gründe spielen keine Rolle mehr. Das Verfahren gewährleiste eine „kurze Abwicklung und einen optimalen Verkaufserlös, der ausschließlich zur Schuldentilgung im Landeshaushalt verwendet werden soll“, sagte CDU-Fraktionsvize Bernd Schulte. Die Landesbeteiligung an der LEG in Höhe von 68 Prozent soll nach dem Willen Linssens mit hohen Auflagen „als Ganzes in einem Bieterwettbewerb an einen Erwerber oder ein Erwerberkonsortium“ veräußert werden. 95.600 Wohnungen stehen zum Verkauf.

Das Unternehmen ist nach Regierungsangaben mit 2,5 Milliarden Euro verschuldet. Finanzminister Linssen hofft dennoch auf einen Erlös, der „deutlich darüber“ liege. „Realistisch sind vier Milliarden Euro“, sagt Volker Eichener, Leiter des Instituts für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung an der Ruhruniversität Bochum. Maximal 1,5 Milliarden Euro Reinerlös blieben nach Abzug der Schulden übrig. Um die Mieter macht sich Eichener keine Sorgen: „Die im Verfahren festgelegten sozialen Klauseln sind die weitestgehendsten, die es jemals bei einem Wohnungsverkauf gab.“

Aus der Opposition kommt Kritik. „Die Landesregierung ist nur am reinen Erlös interessiert“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Mieterinteressen seien dabei nur vorgeschoben. „Nach einem Verkauf der LEG an eine international tätige Fondsgesellschaft ist keine Kontrolle mehr möglich“, so Hilser.

„Eine nachhaltige Bestandsverbesserung hat noch kein Käufer durchgeführt, sagt Helmut Lierhaus , Sprecher der LEG-Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“. Die einzige Investition sei der Kauf. „Das Bieterverfahren wird auf ein Höchstgebot einer der bereits interessierten Anlagefonds hinauslaufen.“ Kandidaten sind unter anderem die börsennotierte Gagfah oder die Deutsche Annington – seit zwei Jahren Eigentümer der viterra-Wohnungen.

Die aktuelle Diskussion um die Zulassung steuerbegünstigter, börsennotierter Immobiliengesellschaften für den deutschen Markt macht den Verkauf der LEG noch brisanter. Helmut Linssen forderte die Bundesregierung auf, „Real Estate Investment Trusts“ (REITs) auch für Wohnimmobilien zu öffnen. Bislang scheiterte das Vorhaben von Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Widerstand aus den eigenen Reihen.

Sollten die REITs doch noch kommen, befürchten Mieterschützer weitreichende Folgen – auch für die LEG. „Die Gebote gehen in die Höhe und ermöglichen es Linssen, die LEG mit Gewinn für den Landeshaushalt zu veräußern“, sagt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. Doch durch die Zulassung der REITs würden vor allem Bund und Kommunen auf Dauer Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen. „REITs werden nicht nur den LEG-Verkauf erleichtern, sondern auch die Privatisierung zahlreicher kommunaler Wohnungsunternehmen durch die klammen Kommunen anheizen.“