Operation am offenen Portemonnaie

MEDIZIN Bundestag beschließt heute schwarz-gelbe Gesundheitsreform. Versicherte müssen für künftige Kostensteigerungen allein aufkommen. Die Koalition leitet außerdem ein neues Abrechnungssystem in die Wege: Wer das Geld für die Behandlung vorstreckt, wird beim Arzt bevorzugt

BERLIN taz | Die Versicherten in Deutschland werden die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig allein schultern müssen. Mit dem Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das der Bundestag heute beschließen will, verabschiedet sich die schwarz-gelbe Koalition von der solidarischen, paritätisch finanzierten Gesundheitsversorgung. Ab 2011 wird der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Davon zahlen die Arbeitnehmer 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Auf diesem Niveau wird der Beitragssatz eingefroren. Alle darüber hinaus gehenden Kostensteigerungen müssen die Versicherten selbst tragen, über Zusatzbeiträge, nach oben offen. Abgefedert wird das zwar über einen steuerfinanzierten Sozialausgleich. Doch die Grenze liegt künftig bei 2 Prozent statt bislang 1 Prozent des Einkommens. Zusätzlich soll das Prinzip der Kostenerstattung, wonach gesetzlich Versicherte ihren Arzt zunächst wie Privatversicherte selbst bezahlen, innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung ausgebaut werden. Die Opposition warnt vor einer „Dreiklassenmedizin“: Nur wer sich die Vorkasse leisten könne, werde künftig noch medizinisch angemessen versorgt. HH

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