Waffen sollen Arbeit schaffen

VERTEIDIGUNG Die Opposition kritisiert Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen dessen Aussagen zu Wirtschaft und Sicherheitspolitik scharf. Bartels: „Nicht auf der Höhe der Zeit“

„Die wehrtechnische Industrie muss sich neue Märkte suchen“

ELKE HOFF, FDP

AUS BERLIN GORDON REPINSKI

Klaus Ernst ließ es an diesem Mittwoch am lautesten krachen: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg deute sein Amt zum Kriegsminister um, so Ernst. Das Amtsverständnis des CSU-Stars stehe im Widerspruch zum Grundgesetz und bedeute, dass die Bundeswehr Angriffskriege für Wirtschaftsinteressen führen solle. „Guttenberg muss das richtigstellen, oder er ist als Minister nicht mehr haltbar“, holzte der Linken-Chef. Es war die erste Rücktrittsforderung an den Minister.

Am Tag zuvor hatte Verteidigungsminister Guttenberg die Berliner Sicherheitskonferenz eröffnet und eine offene und unverklemmte Debatte über die Verbindung von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik gefordert. Erst im Mai hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler ähnliche Sätze gesagt, herbe Kritik folgte, und wenig später der Rücktritt Köhlers. Nun scheint es Guttenberg in Teilen ähnlich zu ergehen – denn seit seiner Rede wird auch die Kritik an ihm immer lauter. Zudem bekam die Debatte um die Ökonomisierung der Verteidigungspolitik neuen Schwung: Airbus-Chef Thomas Enders plädiert nach Berichten der SZ für eine neue Partnerschaft zwischen Wirtschaft und (Verteidigungs-) politik. Auch hier sei Guttenberg aufgeschlossen, heißt es.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der taz, Guttenbergs in seiner Rede geäußerte Ansichten seien „nicht auf der Höhe der Zeit“, der Minister folge reaktionären Debatten. „Wirtschaftlicher Erfolg zieht sicherheitspolitische Verantwortung nach sich“, so Bartels, „nicht umgekehrt.“

Auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, legte am Mittwoch in seiner Kritik vom Vortag nach. „Ich bin besorgt, dass Guttenberg das notwendige Vertrauen für Auslandseinsätze der Bundeswehr zerstört“, sagte Oppermann in Berlin. Er wisse nicht, was der CSU-Mann damit bezwecken wolle. „Es wäre gut, wenn die Kanzlerin das klärt.“

Ob es dieses klärende Gespräch mittlerweile gegeben hat, ließ Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch offen. Man solle sich nun auf die Sache konzentrieren, sagte er. Im Kabinett, so war zu erfahren, wurde das Thema jedenfalls nicht besprochen.

Unterstützung bekam Guttenberg von FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff. Das Gesagte sei „seit langem Regierungshandeln im Atalanta-Mandat und steht im Weißbuch der Bundesregierung“, sagte Hoff der taz. Im Rahmen des Atalanta-Mandats engagiert sich die Bundeswehr vor den Küsten Somalias gegen Piraterie. Mehr politisches Engagement für die Rüstungswirtschaft sei ebenfalls zu begrüßen. „Die wehrtechnische Industrie muss sich neue Märkte suchen“, so Hoff, „wir sollten darüber nachdenken, wie wir im Rahmen des politisch Korrekten die Arbeitsplätze in diesem Sektor sichern können.“ Denkbar sei, bei Exporten Genehmigungsverfahren an internationales Niveau anzugleichen. Für Deutschland hieße das: Rüstungsmittel werden leichter exportiert.