GESPRÄCHSVERWEIGERUNG: SPD greift Merkel im Streit um Hartz IV an

BERLIN | Im Streit um das Hartz-IV-Paket rechnet die SPD nicht mehr mit einer Verständigung mit der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weigere sich, auf das Gesprächsangebot der Opposition einzugehen, so der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil. Deshalb komme es jetzt wohl zu einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer haben Union und FDP keine eigene Mehrheit mehr, um ihre Pläne durchzusetzen. Bis zum 1. Januar 2011 soll es eine Neuregelung geben. (dpa)