Die neue Macht

USA Der Ausgang der US-Zwischenwahlen ist ein Denkzettel für Präsident Obamas Demokraten. Bei den Republikanern gewinnt die rechte Tea-Party-Bewegung an Einfluss und wird den künftigen politischen Diskurs entscheidend mitbestimmen

WASHINGTON taz | Die Demokraten von Präsident Barack Obama haben bei den Wahlen am Dienstag eine krachende Niederlage erlitten. Sie verlieren mindestens 61 Sitze im Repräsentantenhaus und geben damit die Mehrheit an die Republikaner ab. Im Senat verlieren sie mindestens sechs Sitze, können aber ihre Mehrheit knapp halten. Bei den Gouverneurswahlen gehen zehn bislang von den Demokraten gehaltene Bundesstaaten an die Republikaner über.

Treibende Kraft auf republikanischer Seite war die sogenannte Tea Party, der es gelang, ihren Wunsch nach einem „kleinen Staat“ zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. 39 Prozent der WählerInnen gaben in Nachwahlumfragen an, die Ziele der Tea Party zu unterstützen. Die konservative Basisbewegung, die 2009 in Reaktion auf die staatliche Bankenrettung entstanden war, kämpft gegen den Zugriff der Bundesregierung auf Politik überhaupt, gegen die US-Gesundheitsreform, für niedrigere Staatsausgaben und für Steuersenkungen. Mit schrillen Demonstrationen unter dem Motto „We want to take our country back“ (Wir wollen unser Land zurück) und teils heftigen Verunglimpfungen Obamas machte sie auf sich aufmerksam.

In beiden Kongresskammern werden von der Tea Party unterstützte Kandidaten künftig eigene Bündnisse bilden können. Im Senat sind mindestens fünf republikanische Senatoren direkt auf dem Ticket der Tea Party gewählt worden. Wichtigste Leitfigur ist hier Jim DeMint, der wiedergewählte Senator South Carolinas. Entscheidend ist, ob es der Gruppierung weiterhin gelingt, die Republikaner vor sich herzutreiben und auf ihre Positionen einzuschwören. Gelingt es, scheint jegliche Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern im neuen Kongress ausgeschlossen. PKT

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