Ausschuss soll Klinik-Skandal aufklären
Im Untersuchungsausschuss Klinikaffäre wollen die Regierungsfraktionen konstruktiv mitarbeiten
Einstimmig hat die Bürgerschaft gestern den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss zum Klinik-Skandal beschlossen. Es herrschte große Einigkeit zwischen Opposition und Regierungsfraktionen: Alle Redner beteuerten, aktiv zur Aufklärung beitragen zu wollen.
Für die Grünen hatte Matthias Güldner den Antrag begründet. Er sprach auch im Zusammenhang des Falles von Kevin von „Staatsversagen“, das sich Bremen in seiner Lage nicht leisten könne. Konkret gehe es im Klinik-Skandal um „Missstände, die über Einzelfälle hinausgehen“. Einer dubiosen Figur wie Andreas Lindner dürfe niemals die Verantwortung für soziale Belange übertragen werden, und darum gehe es im Gesundheitsbereich. Das Kontrollversagen werde auch deutlich „in der Verzweiflung der Angestellten“, die sich vergeblich mit eindeutigen Hinweisen an die senatorische Aufsichtsbehörde gewandt hatten. Güldner sah im Rücktritt von Staatsrat Arnold Knigge und Gesundheitssenatorin Karin Röpke „eine Chance für alle drei Parteien, gemeinsam Konsequenzen zu ziehen, ohne auf Einzelpersonen Rücksicht nehmen zu müssen.“
In diesem Punkt fand Güldner die Zustimmung beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieling. Der betonte den Unterschied zwischen den beiden Themen: „Karin Röpke hat mit ihrem Rücktritt die politische Verantwortung für den Tod des Kindes übernommen“, sie sei aber nicht wegen des Klinik-Skandals zurückgetreten. „Regierungsversagen“ sehe er nicht, Verallgemeinerungen seien gefährlich, man müsse „die Dinge im Einzelnen betrachten“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Perschau bezeichnet die Einstellung des inzwischen suspendierten Klinik-Chefs Andreas Lindner als „ein kleines Stück aus dem Tollhaus“. Im Ergebnis des Untersuchungsausschusses müsse es Konsequenzen geben. Er war sich sicher: „Wir werden an den Maßnahmen gemessen werden.“
Zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde Karoline Linnert (Grüne) gewählt. Ihr Stellvertreter ist Wolfgang Grotheer (SPD). sow / kawe
