Schärfere Kontrolle

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) will Lebensmittelüberwachung unabhängiger machen

BERLIN taz ■ Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat gestern den Druck auf die Bundesländer erhöht, ihre Lebensmittelkontrollen zu verbessern. Er vermisst in fast allen Ländern schärfere Kontrollen seit dem Fleischskandal. „Ich lasse jeden Zweifel offen, dass ich den Prozess vorantreiben will“, sagte Seehofer.

Seine gestern präsentierten Vorschläge beinhalten ein Frühwarnsystem und ein Qualitätsmanagementsystem mit bundeseinheitlichen Standards. Bei außergewöhnlichen Ereignissen - wie etwa bei einem neuen Fleischskandal - soll zukünftig der Bund zuständig sein. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV) unterstützt die Ideen und forderte die Länder eindringlich zum Handeln auf. Deren Verbraucherminister wiesen die Kritik in einer gemeinsamen Erklärung zurück und verweisen auf schon beschlossene Punkte.

Obwohl die Seehofer-Vorschläge „nicht Neues enthalten“, lobte Jutta Jaksche, Agrarreferentin des VZBV, den neuen Druck auf die Länder. Sie begrüßte die Zuständigkeit des Bundes bei außergewöhnlichen Ereignissen. „Vor dem Hintergrund eines globalisierten Handels ist sie auch besonders wichtig“, sagte Jaksche. Das zeigen etwa die Funde von Genreis aus den USA.

Nach Seehofers Vorschlägen sollten Betriebe zukünftig immer von zwei Kontrolleuren begutachtet werden. Das Vier-Augen-Prinzip aber für alle Betriebe, auch etwa Kioske, einzuführen, schieße über das Ziel hinaus, wetterten die Länderminister, die sich nicht von ihrem Bundesminister unter Druck setzten lassen möchten.

Eine Rotation der Beamten vor Ort soll „Unabhängigkeit“ gewährleisten. Wer die Kosten für die verbesserte Aufsicht zahlen soll, wollte Seehofer gestern nicht beziffern.

Unzufrieden ist Verbraucherschützerin Jaksche mit der vorgeschlagenen bundesweiten Datei für die Ergebnisse von Kontrollen. Auf sie sollten nicht nur die Behörden Zugriff haben, sondern auch die Verbraucher, denn die seien betroffen.

CHRISTIAN HONNENS