Schweizer Schwarzgeld bleibt anonym

STEUERFLUCHT Deutschland und die Schweiz sind sich angeblich einig über 35 Prozent Abgeltungsteuer

BERLIN rtr/taz | Für Steuerhinterzieher dürfte es künftig nicht mehr ganz so rentabel sein, ihr Geld in der Schweiz anzulegen. Wie Medien jetzt berichten, haben sich beide Länder auf eine Abgeltungsteuer geeinigt, die bei 35 Prozent liegen soll – das wären 10 Prozentpunkte mehr als in Deutschland. Zudem sollen auch die Erträge der vergangenen zehn Jahre zu diesem Satz versteuert werden.

Seit März tagt eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe, um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zu erarbeiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge sollen die Verhandlungen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Bis dahin ist Stillschweigen über die genauen Details vereinbart.

Allerdings ließ Schäuble das Grundprinzip erkennen: Es wird keinen automatischen Austausch von Steuerdaten geben – die Namen deutscher Kontoinhaber in der Schweiz werden also nicht bekannt. Das umstrittene Bankgeheimnis bleibt gewahrt. Stattdessen soll es eine Kombination von Abgeltungsteuer und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung geben.

Bisher hatte die Schweiz stets darauf beharrt, die deutschen Behörden nur bei „Steuerbetrug“ zu unterstützen – wenn also etwa Dokumente gefälscht worden waren. Die schlichte Steuerhinterziehung, die deutlich häufiger vorkommt, wurde hingegen nicht verfolgt. Diesen Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung will die Schweiz künftig fallen lassen. Da es aber keinen automatischen Informationsausgleich geben soll, benötigen die deutschen Behörden weiterhin einen Anfangsverdacht, um Steuersünder in der Schweiz aufzuspüren. „Deutschland hat mit der Schweiz sehr schlecht verhandelt“, kommentiert der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. „Es ist einzigartig, wie man sich die Duldung der Anonymität abkaufen lässt.“ UH