USA und Russland sprechen wieder miteinander
DIPLOMATIE Die Außenminister treffen sich in Paris. Russland verlangt eine föderale Struktur für die Ukraine
BERLIN taz | Die USA und Russlands haben sich wieder etwas zu sagen. Kurzfristig trafen sich die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow am Sonntagabend in Paris. Bereits am Freitag hatten sich US-Präsident Barack Obama und Wladimir Putin auf Initiative des russischen Präsidenten in einem Telefonat verständigt, gemeinsam nach diplomatischen Wegen aus der Ukraine-Krise zu suchen.
Doch die Positionen beider Seiten sind sehr unterschiedlich. Russland spricht sich für eine Föderalisierung der Ukraine aus. In diesen Prozess, so Lawrow am Sonntag, sollten auch der Osten der Ukraine eingebunden werden. Eine solche Föderalisierung wird von westlicher Seite und der Regierung in Kiew mit Skepsis begegnet, fürchtet man doch, dass sie auch das Recht der Abspaltung beinhalten könnte.
In seinem Telefonat mit Obama machte Putin deutlich, dass man das Agieren rechtsradikaler Kräfte in der Ukraine nicht hinnehmen könne. Obama hingegen ist der Auffassung, die ukrainische Regierung nehme eine gemäßigte Position ein, bemühe sich um Deeskalation und strebe eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen an. Russland solle diesen Prozess unterstützen und von Provokationen, wie beispielsweise den Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine, ablassen.
Besonders beunruhigt ist man auf US-Seite über den Hinweis Putins, die Bevölkerung von Transnistrien sei faktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Nato-Kreise fühlen sich durch diese Äußerung in ihrer Befürchtung bestätigt, russische Einheiten könnten in die Separatistenregion, die sich von der Republik Moldau losgesagt hatte, eindringen. Transnistrien grenzt im Osten an die Ukraine.
Die Bundesregierung erwägt, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten. Die Bundeswehr könnte die Partner dort stärker unterstützen, wenn dies politisch so entschieden werde, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag. BERNHARD CLASEN
