Ramelow klagt gegen seine Beobachtung

BERLIN dapd | Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Der Chef der Thüringer Landtagsfraktion greift damit die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom Juli an, das seine Beobachtung als recht- und verhältnismäßig eingestuft hatte. Über den Hintergrund der Klage informieren Ramelow und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Dienstag. Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es mit der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum Gruppierungen in der Partei Die Linke gebe, die Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgten.