SPD hat auch mit PDS ausdiskutiert
In der letzten Sondierungsrunde ging es um Arbeitsmarktpolitik und Gemeinschaftsschule. Grüne warnen vor Rot-Rot
Nach dem zweiten Gespräch zwischen Sozialdemokraten und der PDS ist die Frage der künftigen Koalition offen. SPD-Landeschef Michael Müller betonte erneut, dass die Verlässlichkeit ein wichtiges Kriterium für ein Bündnis sei. „Es geht nicht darum, dass sich dabei ein Partner dem anderen unterordnet. Sondern darum, auf Augenhöhe fünf Jahre Politik zu machen.“
Der SPD-Landesvorstand will am Freitag entscheiden, ob mit der PDS oder mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Sie würden „Mitte nächster Woche starten“, so Müller. Die PDS-Führung möchte sich morgen auf einem Sonderparteitag die Rückendeckung ihrer Basis für eine Regierungsbeteiligung holen. Man werde auch danach weiter die Gründe für die Wahlniederlage analysieren, so PDS-Landeschef Klaus Lederer. „Aber wir ziehen uns nicht wie ein waidwundes Reh zurück und hören auf, Politik zu machen.“
Die Verhandler sprachen vor allem über Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die SPD wolle den Einstieg in die Gemeinschaftsschule, sagte Müller. „Aber es darf keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien geben.“ Dem stimmte auch Lederer zu. Der PDS liegt eine gemeinsame Schule besonders am Herzen. „Wir wollen, dass Kinder länger zusammen lernen. Das hat langfristig Auswirkungen auf die Schulstruktur“, so Lederer.
Die Verhandlungskommission der Grünen sprach sich unterdessen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Die neue Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig äußerte sich „besorgt“ über die Zukunft Berlins. Sie befürchte, dass die SPD wichtige Zukunftsthemen für die Stadt nicht anpacken wolle, so Eichstädt-Bohlig. Es entstehe der Eindruck, dass die SPD die rot-rote Koalition „nur in die nächste Legislaturperiode verlängern“ wollte. SPD-Landeschef Müller hatte den Grünen zuvor vorgeworfen, mit ihren Forderungen nach mehr Geld für die Bildungspolitik nur „Geschenke verteilen“ zu wollen.
ULRICH SCHULTE
