Verfassungswidriges Schulgesetz

DÜSSELDORF taz ■ Das neue nordrhein-westfälische Schulgesetz verstößt nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen die Landesverfassung: Nach einem Gutachten des Berliner Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis werden die Mitbestimmungsrechte der Lehrer verletzt. Sie sollen künftig durch so genannte Lehrerräte vertreten werden, die aber von den dienstvorgesetzten Schulleitern mitgewählt werden. SPD und Grüne fordern deshalb, das Gesetz zu überarbeiten. Das Schulministerium wies die Vorwürfe zurück. WYP