BAW am Ende

PRIVATINSOLVENZ Das BAW-Institut muss Insolvenz anmelden, nachdem keine Staatshilfe mehr fließt

Im Frühjahr 2010 spendierte die Bremer Aufbaubank im Auftrage des Wirtschaftssenators noch einmal 125.000 Euro, das Geld ist nun auch weg: Das „Institut für regionale Wirtschaftsforschung“ (BAW) hat zum Jahresende allen seinen 14 Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt. Das BAW-Institut war 1999 aus einer Abteilung des Wirtschaftsressorts hervorgegangen und hatte 2004 unter Federführung des langjährigen Wirtschafts-Staatsrates Frank Haller mit einem fürstlichen staatlichen Zuschuss von 1,8 Millionen Euro den Schritt in die Selbständigkeit gewagt. Das Geld reichte gerade für fünf Jahre, dann war es weg. Zu Zeiten der großen Koalition durfte das „Haller-Institut“ für teures Geld im Auftrage des Senats Gutachten schreiben, mit denen Space-Park, Musical und Rennbahn und anderen Großprojekten eine erfolgreiche Zukunft vorgerechnet wurde. Die rot-grüne Koalition hatte an solchen Papieren kein Interesse mehr. Auch die Sparkassen als Gesellschafter (Bremen 39,8 Prozent, Bremerhaven 10,2 Prozent) und die Handelskammer konnten „ihrem“ Institut offenbar keine auskömmlichen Aufträge besorgen.

Die vorhandenen Aufträge sollen in einer Auffanggesellschaft abgearbeitet werden. Vier der 14 Beschäftigten des BAW haben im Insolvenz-Fall einen Rückkehr-Anspruch in den Öffentlichen Dienst, aus dem sie kommen. Einem hochdotierten wissenschaftlichen Mitarbeiter (A 16) bezahlte das BAW-Institut über Jahre seinen Lohn, ohne seine Arbeit in Anspruch zu nehmen. So etwas werde es im Staatsdienst nicht geben, heißt es im Wissenschaftsressort, wo dem Mann vermutlich Arbeit zugewiesen werden muss.

Offen ist die Frage, ob Haller, der 1995 der Drahtzieher hinter der Wählerinitiative „Arbeit für Bremen“ (AFB) war und in den letzten Jahren in einer Weser-Report-Kolumne die Politik der alten großen Koalition rechtfertigte, sich noch einmal in den Wahlkamp einmischen will. Über Monate hatte Haller mit alten Weggefährten an dem Projekt „Bremer Patrioten“ gearbeitet, Programmentwürfe sind schon geschrieben. Was fehlt, sind vorzeigbare Kandidaten. kawe