Die Vielstimmigkeit der Union
CDU und CSU finden zu keiner gemeinsame Linie bei der Debatte um Wulffs Äußerungen
BERLIN dpa/dapd/taz | Seit Bundespräsident Christian Wulff (CDU) am Tag der Deutschen Einheit erklärte, auch der Islam gehöre zu Deutschland, flaut die Debatte darüber nicht ab.
Vor allem in der Union hält die Kontroverse an. Nach vielen anderen CSU-Politikern kritisierte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, es gebe „keinen Anlass, den Islam in die deutsche Werteordnung einzupassen“. Die meisten CDU-Politiker dagegen stellten sich hinter Wulff, so auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch. Menschen muslimischen Glaubens würden die Zukunft Deutschlands mitgestalten, das dürften konservative Politiker nicht ignorieren, sagte er. Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse sich aber den „erarbeiteten“ Traditionen und Werten der Bundesrepublik unterordnen, fügte er allerdings hinzu.
Eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen, wie sie SPD und Grüne fordern, lehnt die Union scharf ab. „Damit würden islamische Verbände ein Gütesiegel des Staates bekommen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Das halte sie für gewagt, zumal einige islamische Verbände zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Ähnlich äußerte sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU).
Am Donnerstag ging die Debatte im Bundestag weiter, als die Bundesregierung dort ihren aktuellen „Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland“ vorstellte. Marie Böhmer, die Integrationsbeauftragte, bekräftigte Wulffs Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland. Für „einen radikalen Islam, der unsere Werte infrage stellt“, sei hier allerdings kein Platz. Für Dezember kündigte sie ein Gesetz zur raschen Anerkennung von ausländischen Abschlüssen an. Außerdem wolle sie Zwangsverheiratung zu einem Straftatbestand machen.
