Kein Konflikt in Sicht

DEMOKRATIE Bremen verbessert sich im neuen Ranking zur direkten Demokratie auf Platz 5 – trotz Mängeln in Bremerhaven. Aber: Es fehlt an der Praxis

Volksbegehren sind „Instrumente und kein Muss“, sagt Tim Weber vom Verein „Mehr Demokratie“

Verbessern konnte sich das Land Bremen im aktuellen Volksentscheid-Ranking des Vereins „Mehr Demokratie“. Darin wird bewertet, wie gut sich BürgerInnen in Form von Volksentscheiden und Bürgerbegehren demokratisch einbringen können.

Das Land Bremen belegt mit Rang fünf einen guten Platz im vorderen Mittelfeld. Bei den gesetzlichen Regelungen auf Landesebene liegt Bremen nach Hamburg sogar auf Platz zwei. Auf kommunaler Ebene reicht es dagegen nur für Platz sieben. Schuld daran ist die Stadt Bremerhaven. Die hat eine eigene Kommunalverfassung. Und die ist nicht bürgerfreundlich genug, bemängelt das Ranking.

Während man der Stadt Bremen die Schulnote 2,3 gibt, erhält Bremerhaven nur eine 4,5. Bremerhaven zieht damit das Land Bremen in der Gesamtwertung nach unten: Bremen erhält die Gesamtnote 3,25. „Insgesamt ein ordentliches Ergebnis, auf dem man sich aber nicht ausruhen kann“, sagt Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie. Wenn man mit einer Drei den fünften Platz belege, sei das keine eigene Leistung, sondern eher Ausdruck des schwachen Gesamtniveaus.

Hauptgrund dafür, dass das Land Bremen nicht besser abgeschnitten hat, ist laut Tim Weber die „überfällige Reform in Bremerhaven“. Die Parteien diskutieren dort seit mittlerweile dreieinhalb Jahren über mehr Bürgerbeteiligung (taz berichtete). Bislang aber ohne konkrete Veränderungen. Neben zu hohen Quoren sind es in Bremerhaven vor allem thematische Einschränkungen, die von der Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert werden.

Im Volksentscheids-Ranking von 2007 lag Bremen noch auf Platz 10. Verbessern konnte sich das Land vor allem durch die Reformen von 2009, mit denen man die Quoren für Unterschriften und Zustimmung senkte. Außerdem sind durch die Reformen mehr Themen zulässig, insbesondere auch finanzwirksame. Auch der Bestandsschutz für die Gesetze wurde erhöht.

Für Tim Weber von Mehr Demokratie zeigt das Ranking deutlich, dass die Länder mit den bürgerfreundlichsten Regelungen die meisten direktdemokratischen Verfahren haben. Richtig spürbar wird das in Bremen aber nicht. Zwar seien die Hürden so, dass „das Verfahren anwendbar“ ist. „Es gibt hier in Bremen aber keine großen Konflikthemen“, so Tim Weber. Für ihn sind Volksbegehren und Bürgerentscheide aber auch nur „Instrumente und kein Muss“.

Niedersachsen gehört mit Platz 12 zu den Verlierern des Rankings. Das Land zeigte sich in den letzten Jahr reformunwillig und wurde von anderen Bundesländern überholt. Spitzenreiter sind Hamburg und Berlin. HEH