Mehr Geld statt Sanierungspflicht

ENERGIEKONZEPT In der Wärmedämmung von Gebäuden steckt das größte Klimaschutzpotenzial

BERLIN taz | Die schwarz-gelbe Regierung will nun doch mehr Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung aufbringen als bislang im Haushaltsentwurf geplant. Wie der Spiegel am Wochenende vermeldete, sollen 500 Millionen Euro über den Energie- und Klimafonds bereitgestellt werden, in den die vier großen deutschen Energiekonzerne ab dem nächstem Jahr einzahlen müssen. Erst im Frühjahr hatte das Kabinett die Fördermittel zur energetischen Sanierung radikal zusammengestrichen.

Es geht um das Energiekonzept, das die Bundesregierung am Dienstag beschließen will: Um das Klimaziel – minus 80 Prozent Treibhausgase – zu schaffen, war ursprünglich vorgesehen, alle Gebäude bis 2050 auf Nullemissionsniveau umzurüsten. Die Immobilien im Land sind für 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich, entsprechend groß ist das Einsparpotenzial.

Weil das aber seit Jahren brachliegt, sollten die Hausbesitzer ursprünglich gesetzlich gezwungen werden, in bessere Wärmedämmung oder Gebäudetechnik zu investieren. So könnten drei Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, würden die modernsten Heizungspumpen im Keller eingebaut. Weil Heizkosten aber Nebenkosten des Mieters sind, haben Hausbesitzer wenig Interesse, in effizientere Technik zu investieren.

Wärmedämmung, Kesselaustausch, regenerative Wärmetechnik – die Vorgängerregierung hatte verschiedene Förderprogramme aufgelegt, um Hausbesitzer zu stimulieren. Das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm war 2009 so erfolgreich, dass die Mittel im Sommer aufgebraucht und schließlich auf 2,2 Milliarden Euro erhöht worden waren.

Erfolg der FDP

CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hielt vieles davon aber für verzichtbar und strich die Fördermittel Anfang des Jahres zusammen: 2011 soll es dem Haushaltsentwurf nach nur noch 450 Millionen Euro geben. Im Energiekonzept vorgesehen war, dass Gebäudebesitzer stattdessen zwingend binnen einer Übergangsfrist energetisch anspruchsvoll sanieren müssen. Dagegen war die FDP erfolgreich Sturm gelaufen, die gesetzliche Pflicht wurde wieder gestrichen. Stattdessen sollen nun Fördermittel Anreize setzen.

Unterdessen warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer wöchentlichen Videoansprache noch einmal für das Energiekonzept. „Das Wichtigste ist, dass wir mehr in erneuerbare Energien investieren, als dies jemals eine Bundesregierung getan hat.“

NICK REIMER