taz_akt_632693379942

Minister ruft Wirtschaft zu Hilfe

AFGHANISTAN Weniger militärischer Beistand, mehr Investitionen in Rechtsstaat und Bildung: Entwicklungsminister Müller stellt die neue Strategie vor

BERLIN taz | „Die deutschen Steuerzahler können stolz sein auf das Erreichte in Afghanistan.“ So bedankt sich der afghanische Finanzminister Omar Zakhilwal für die deutsche Hilfe zum Wiederaufbau seines Landes seit 2002. Er nennt blumig echte wie angebliche Erfolge, die manchmal daran zweifeln lassen, ob er wirklich über Afghanistan spricht. Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land seitdem aus deutschen Steuermitteln bekommen, davon 1,575 Milliarden vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Weitere 430 Millionen pro Jahr hat Berlin bereits bis 2016 zugesagt, davon jeweils 250 Millionen vom BMZ. Zur künftigen Verwendung hat das Ministerium jetzt erstmals eine Strategie vorgelegt, die am Mittwoch und Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin diskutiert wurde. „Leider stand in den letzten Jahren die militärische Zusammenarbeit im Fokus und hat zu einer verzerrten Wahrnehmung geführt“, sagt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Auch er betont die Erfolge. Heute hätten 80 statt 8 Prozent der Bevölkerung eine medizinische Grundversorgung. Und heute gingen neun Millionen statt eine Million Kinder zur Schule, davon 45 Prozent Mädchen.

Das Strategiepapier nennt fünf Schwerpunkte: gute Regierungsführung, Wirtschaftsförderung, Energie, Wasser und Bildung. „Unser Engagement wird nicht weniger, sondern verschiebt sich“, sagt Müller. „Wir werden noch stärker rechtsstaatliche Strukturen fördern. Wir werden mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integrieren.“ Deutschland müsse vom Geldgeber zum Investor werden. „Investments sind Afghanistans Zukunft, doch die deutsche Wirtschaft hält sich zu sehr zurück.“

Stefan Mair vom Bundesverband der deutschen Industrie weist das zurück. Es gebe nicht genug Sicherheit, auch Rechtssicherheit und Infrastruktur seien mangelhaft. Müller und Zakhilwal sagen, sie gingen von einer Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit den USA aus.

„Es bleibt unklar, wie das BMZ seine Strategie für Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Frauenrechte umsetzen will, wenn das Umfeld in Afghanistan dagegen spricht“, sagt Thomas Ruttig vom Afghan Analysts Network. Das sei „gut gemeint, aber arg illusorisch“. SVEN HANSEN

Meinung + Diskussion SEITE 12