Minister stolpert über Laptop

BRANDENBURG Der von Affären verfolgte Innenminister Speer (SPD) tritt zurück. Zuletzt schlug er sich mit Privatmails aus seinem gestohlenen Computer herum

BERLIN taz | Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) ist gestern mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Speer zog damit die Konsequenzen aus gleich zwei Affären, die den Minister seit Wochen verfolgen. Sein Nachfolger soll SPD-Fraktionschef Dieter Woidke werden.

Ende August war bekannt geworden, dass das Land Brandenburg 2007 ein Kasernengelände deutlich unter Wert verkauft hat. Verantwortlich dafür war Speer, damals noch Finanzminister. Weil er die Vorwürfe bislang nicht aufklären konnte, besteht die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss.

Hinzu kamen zuletzt persönliche Vorwürfe gegen den 51-Jährigen. Auf einem Laptop, das Speer im Herbst aus seinem Dienstwagen gestohlen worden sein soll, befanden sich auch persönliche Mails. Dabei soll es auch um ein uneheliches Kind gehen, dessen Mutter Unterhaltsleistungen vom Staat statt von Speer bezogen habe. Gegen eine Veröffentlichung durch die Bild-Zeitung hatte Speer am Dienstag erfolgreich geklagt. Diese Entscheidung wurde gestern aufgehoben.

Mit Speers Demission hat Ministerpräsident Platzeck ein Problem. Auf die Forderung, er müsse Speer entlassen, reagierte Platzeck kürzlich mit der Erklärung, der sei „restlos unbestechlich“.

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