Lutherpark bleibt Pflegeheim
RÜCKZIEHER Bürgermeister Olaf Scholz legt die geplante Schließung des Altenheims in Bahrenfeld auf Eis. Eigentlich sollten hier ab Juni rund 330 Flüchtlinge unterkommen
Die Heim-Betreiber hatten der Stadt angeboten, in Zukunft Flüchtlinge unterzubringen
Bürgermeister Olaf Scholz hat die umstrittene Schließung des Pflegeheims Lutherpark in Bahrenfeld zur Chefsache gemacht. Bei der Landespressekonferenz am Dienstag erklärte er, „der Senat steht auf der Seite der älteren Leute“. Scholz, der Mitglied des Freundeskreises Lutherpark ist, kündigte an, den Vertrag der Stadt mit dem privaten Betreiber „Pflegen und Wohnen“ rückabzuwickeln, wenn es mit den Bewohnern des Altenheims keine einvernehmliche Lösung geben würde.
Eigentlich war geplant, aus den Gebäuden in der Nähe der Autobahn 7 bis Ende Mai die Altenheimbewohner aus- und Flüchtlinge einzuquartieren. Dafür hätten rund 140 Bewohner umgesiedelt werden müssen.
Die Stadt hat mit dem Heimbetreiber einen Vertrag geschlossen, wonach die Bewohner ohne zeitlichen Druck umgesiedelt werden sollten. Für die Bewohner sollten keine zusätzlichen Kosten für den Umzug und die neue Unterkunft anfallen.
Der Betreiber „Pflegen und Wohnen“ war auf die Stadt zugegangen und hat den Gebäudekomplex als Flüchtlingsunterkunft angeboten, da das Altenheim wirtschaftlich unrentabel und nach eigenen Angaben renovierungsbedürftig sei. Umstritten war, ob die Umnutzung rechtlich überhaupt möglich ist. Denn nach der Privatisierung 2006 ist der Betreiber eigentlich dazu verpflichtet, bis 2026 den Standort als Pflegeheim zu nutzen. Die einzige Ausnahme ist, dass eine Alternative gebaut wird.
Die Linksfraktion hatte vergangene Woche eine kleine Anfrage zum Pflegeheim Lutherpark gestellt, in der es um die Frage der Rechtsgültigkeit des Vertrages ging. Kersten Artus, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken fühlt sich nun bestätigt: „Ganz offensichtlich war das bisherige Vorgehen des Senats in Sachen Lutherpark völlig konzeptionslos“, sagt sie. Wahrscheinlich sei sie auch illegal. „Der große öffentliche Druck hat jetzt Erfolg gezeigt“, so Artus.
Der Betreiber „Pflegen und Wohnen“ teilte auf Nachfrage der taz mit, „dass den Bewohnern der gewohnte hohe Pflegestandard hier unter diesen Voraussetzungen zukünftig nicht mehr zu gewährleisten ist.“ Deshalb sei die Aufgabe des Standorts unvermeidlich. FCK, AMV
