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BürgerInnen bauen

STÄDTEBAU Eine E-Petition soll die Beteiligung von BürgerInnen bei Bauvorhaben verbessern

Die E-Petition „Bürgerbeteiligung als Planungsgrundsatz“ kann noch bis zum 28. September auf der Internetseite der Bürgerschaft unterzeichnet werden. Die Beteiligung ist bislang noch schwach. Erst 53 BremerInnen haben sich dem Vorhaben angeschlossen. Ein Grund dafür könnte der sperrige Namen der E-Petition sein. Dabei ist die Idee einfach. Die Bürgerstiftung Bremen regt an, bei jedem Bauprojekt im Vorfeld zu untersuchten, ob und wie die BürgerInnen eingebunden werden können.

Für eine stärkere Beteiligung spricht beispielsweise die schlechte Erfahrung mit dem Stadtwerder. Das Bauressort hatte 2009 geplant, das Wäldchen an der Kleinen Weser zu bebauen. Eine Bürgerinitiative lief dagegen Sturm. Der Bau wurde gestoppt und die Debatte ausgesetzt.

Für die Politik kam der Protest überraschend. Damals nahm man sich vor, die BürgerInnen in Zukunft stärker zu beteiligen. Eine verbindliche Regelung hierfür schuf man jedoch nicht. Das versucht nun die Bürgerstiftung zu erreichen.

Staatsrat a.D. Hans-Christoph Hoppensack, Vorstand der Stiftung, sieht nicht nur die abschreckenden Beispiele. Er berichtet auch von guten Erfahrungen bei der Erneuerung des Stadionbades und der Entwicklung des Stephaniviertels. Auch in Huckelriede habe man 2007 bereits vor dem Einsatz des Stadtentwicklungsprogramms ein Bürgergutachten eingeholt. „Viele der Leute sind weiter aktiv und beschäftigen sich mit den Arbeitsergebnissen“, berichtet Hoppensack.

Bei einem Erfolg der E-Petition muss in Zukunft bei jedem Projekt geprüft werden, ob und wie die Meinung der Bürger einfließen kann. Verantwortlich dafür wäre die Bauverwaltung. „Grundsätzlich stehen wir der Petition sehr aufgeschlossen gegenüber“, sagt Michael Ortmanns, Sprecher der Bauverwaltung. „Die Bürgerbeteiligung ist schon in vielen Prozessen verankert.“

Petitionen können in Bremen seit dem Dezember 2009 auch elektronisch eingereicht werden. Bremen ist damit das erste Bundesland, das diese Möglichkeit bietet. HEH