SPD rätselt über Steuerideen

FINANZEN Fünf Milliarden Euro soll laut SPD die Erhöhung der Spitzensteuer bringen. Doch dies ist unsicher. Nun sucht die Partei nach einer Lösung

BERLIN taz | In der SPD ist eine Diskussion über das neue, parteiinterne Steuerkonzept ausgebrochen, das eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vorsieht und diesen erst ab einem Einkommen von 100.000 wirken lässt. Der Grund: Die hierdurch erhofften fünf Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen sind wesentlich schwieriger zu erzielen als ursprünglich gedacht.

Dies wiederum liegt an einem einfachen Problem: Würde der höhere Spitzensteuersatz wie geplant erst bei 100.000 Euro statt wie bisher bei 53.000 Euro gelten, könnten je nach Ausgestaltung der Steuertarife Einkommen um 53.000 Euro profitieren. Diese würden nämlich fortan nicht mehr den alten Spitzensteuersatz zahlen, sondern wegen der neuen Steuerkurve einen gehobenen mittleren Tarif. Dies könnte laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin anstelle von Mehreinnahmen „riesige Steuerausfälle“ ergeben.

In der SPD wurde deshalb die genaue Ausgestaltung des Konzeptes im Parteivorstand vergangene Woche ergebnislos vertagt. Zwischenzeitlich hat sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzpolitikers Joachim Poß mit Lösungsmöglichkeiten befasst und, wie es aus SPD-Präsidiumskreisen heißt, „drei bis vier mögliche Varianten erarbeitet“. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob die Steuerkurve verschoben wird – oder eine Art Knick zwischen 42 und 49 Prozent erhält, damit die erwünschten Mehreinnahmen fließen.

Am heutigen Samstag soll die Parteispitze über die Varianten beraten, am Montag der Vorstand entscheiden. Nur eins sei sicher, heißt es in der Partei: Es werde keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Konzept geben, aus der „Mindereinnahmen folgen“. GORDON REPINSKI